Währungs- und Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) hatte sich in seiner Abstimmung am 20.03.2024 über die geplante Retail Investment Strategy (EU-Kleinanlegerstrategie) der EU-Kommission gegen die Einführung von EU-weiten Provisionsverboten ausgesprochen (vgl. ‚vt‘ 13/24). Zudem soll der von der EU-Kommission geplante Artikel 30, Abs. 5b IDD-Entwurf so ergänzt werden, dass kein Provisionsverbot der unabhängigen Versicherungsmakler droht.
Bereits im vergangenen Herbst hatte sich die beim ECON zuständige Berichterstatterin Stéphanie Yon-Courtin klar gegen das von der EU-Kommission vorgesehene Teilprovisionsverbot auch im Falle von reinen Ausführungsgeschäften positioniert (vgl. ‚vt‘ 41/23). Mehrere Berufsverbände hatten sich mit sachlicher Kritik u. a. dafür eingesetzt, dass das drohende Provisionsverbot für Versicherungsmakler gekippt wird.
So hatte auch die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler in Schreiben Ende 2023 an MEP Stéphanie Yon-Courtin und MEP Markus Ferber (CSU/EVP) u. a. die Bedeutung der Versicherungsmakler für Verbraucher und die Nachteile eines Provisionsverbotes sachlich aufgeführt. 
Zudem beteiligte sich die BFV mit einer Stellungnahme am 16.02.2024 an den Finanzausschuss des Bundestages zum Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU im Zusammenhang mit der RIS an der öffentlichen Anhörung vom 21.02.2024 (https://www.bfv-versicherungsmakler.de/wp-content/uploads/2024/02/Kurzstellungnahme-BFV-zur-EU-Kleinanlegerstratgie.pdf). Wie der ECON-Beschluss sich auswirken könnte, ordnet Markus Ferber aktuell im Gespräch mit der von ‚vt‘ koordinierten BFV so ein:
„Ich bin grundsätzlich mit dem Ausgang der Verhandlungen und der Abstimmung zur Kleinanlegerstrategie sehr zufrieden. Es ist gelungen, einen schwierigen Kommissionsvorschlag an vielen Stellen entscheidend zu verbessern. Die EP-Position stellt sowohl für die betroffenen Intermediäre eine Verbesserung dar als auch für die Kleinanleger.“ Das Mitglied des Europäischen Parlaments beleuchtet auch das weitere Verfahren 
auf der europäischen Bühne: „Wie es weitergeht, hängt nun maßgeblich von der Position des Rates ab, die für die Dynamik der interinstitutionellen Verhandlungen entscheidend sein wird. Im Moment gehe ich davon aus, dass die Ratsposition an den wesentlichen Stellen dem EP-Text ähneln wird. Insofern dürfte die Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss auch den Weg für unkomplizierte interinstitutionelle Verhandlungen geebnet haben. Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament dürften jedoch frühestens nach der Sommerpause beginnen.“
‚vt‘-Fazit: Viele Köche verderben dann nicht den Brei, wenn alle mit der richtigen Rezeptur arbeiten. So haben mehrere Berufsverbände wie auch die BFV mit sachlicher Kritik und konstruktiven Vorschlägen dazu beigetragen, dass die EU-Kleinanlegerstrategie auf ihrem Titanic-Kurs nun wohl doch korrigiert wird und nicht auf den Eisberg prallt. Das ist im Interesse der an Bord sitzenden Verbraucher und Vermittler. Zu der weiteren Entwicklung halten wir Sie auf dem Laufenden.
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